Bericht aus Karlsruhe
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Wann der Staat gegen rechtsextreme Meinungsäußerungen vorgehen darf und warum das Deine Gegenrede nicht entbehrlich macht
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, nannte das Grundgesetz in einer Rede kürzlich ein in 146 Verfassungsartikel gegossenes "Nie wieder". Kompliziert wird es, wenn dieses "Nie wieder" durch die Ausübung… Weiterlesen
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Was ist eigentlich die Schuldenbremse und wieso streiten sich gerade alle über den Haushalt?
Alle streiten sich gerade über den Haushalt. Ständig gibt es Krisensitzungen und jeder sagt, es gäbe kein Geld. Die Hintergründe zu diesen Streit und was das alles mit der Schuldenbremse… Weiterlesen
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Schulschließungen und das Grundgesetz
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die coronabedingten Schulschließungen waren mit dem Grundgesetz vereinbar. Mit Annika Fischer-Uebler sprechen wir über den Inhalt des Beschlusses und wagen einen Blick in die Zukunft. Weiterlesen
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Klimaschutz aus Karlsruhe – Die Zusammenfassung
Am 24.03.2021 veröffentliche das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung, die es in sich hat. Die Richter:innen stellten fest, dass das Klimaschutzgesetz verfassungswidrig ist. Durch ihre Entscheidung verpflichtet Karlsruhe den deutschen Gesetzgeber bis… Weiterlesen
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Klimaschutz aus Karlsruhe – Ein Interview
Janna Ringena erklärt im Interview den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24.03.2021. Weiterlesen
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Hüter der Verfassung: Das Bundesverfassungsgericht.
Dieser Beitrag erklärt kurz und bündig, warum das Bundesverfassungsgericht so wichtig ist, und wie man hier in Deutschland BundesverfassungsrichterIn wird. Weiterlesen