Wehrhafte Demokratie
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Wann der Staat gegen rechtsextreme Meinungsäußerungen vorgehen darf und warum das Deine Gegenrede nicht entbehrlich macht
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, nannte das Grundgesetz in einer Rede kürzlich ein in 146 Verfassungsartikel gegossenes "Nie wieder". Kompliziert wird es, wenn dieses "Nie wieder" durch die Ausübung… Weiterlesen
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Das Grundgesetz, die Verfassungen anderer Staaten und Wehrhaftigkeit
Das Grundgesetz gilt als Fundament der deutschen Demokratie und des deutschen Rechtsstaates. Ein Leben in einem demokratischen, freiheitlichen Deutschland ohne Grundgesetz ist nur schwer vorstellbar. Doch ist Deutschland bekanntlich nicht… Weiterlesen
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Was macht die Demokratie des Grundgesetzes wehrhaft? – Das Verbot von Parteien
Die freie Meinungsäußerung und die freie politische Willensbildung haben einen sehr hohen Stellenwert in der Verfassung und dürfen nur ausnahmsweise eingeschränkt werden... Weiterlesen
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Was macht die Demokratie des Grundgesetzes wehrhaft? – Die Verwirkung von Grundrechten
Wäre nächsten Sonntag Bundestagswahl, würde Umfragen zufolge... Weiterlesen