Regierung
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Finanzminister entlassen, Rücktritt von Minister:innen, Vertrauensfrage angekündigt – was bedeutet das?
Nicht nur in den USA, auch in Deutschland war die letzte Woche politisch turbulent. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte an, den Bundespräsidenten um die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner zu bitten,… Weiterlesen
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Die Bundespräsidentschaftswahl 2022
Wenn Olivia Jones und Roland Kaiser im Plenarsaal ihren Stimmzettel in die Urne werfen, dann ist Bundespräsident:innenwahl. Weniger bekannt als so manches Mitglied der Bundesversammlung ist vielen das Amt an… Weiterlesen
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Opposition – Die Minderheit im Parlament(?)
Die Opposition als Minderheit im Parlament ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Sie kontrolliert die Regierung und zieht sie im Zweifel zur Rechenschaft. Das Grundgesetz hält einige Instrumente bereit, die der… Weiterlesen
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Mehrheiten im Parlament
Oft liest oder hört man, dass eine bestimmte Partei, Koalition oder Regierung im Parlament „die Mehrheit“ hat. Welche Rolle spielen solche Mehrheiten im politischen Geschehen und was bedeutet es für… Weiterlesen
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Die K-Frage: Letzte Schritte auf dem Weg zur Regierung
Wir nähern uns dem Ende des Weges zur Regierung. Eine besonders wichtige Entscheidung steht aber noch aus: die Kanzler:innenwahl. In unserem neuen Blogbeitrag erfahrt ihr, wie diese Wahl im Einzelnen… Weiterlesen
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Der Weg zur Regierung – Was als nächstes passiert
Die Stimmen sind ausgezählt, alle Plätze im Parlament besetzt – und nun? Der Weg zur neuen Regierung scheint ein komplizierter zu sein. Zwischen Ampeln, Jamaika-Flaggen und sperrigen Begriffen wie „Sondierungsgesprächen“… Weiterlesen